AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Autoteile Deis

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Autoteile Deis im Folgenden Verkäufer genannt. Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.

1.2.

Diese gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegen Bestätigungen des Käufers (Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die es weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Informationspflichten des Käufers

2.1.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen.

2.2.

Wichtige Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, wie etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft, hat der Käufer bei einer laufenden Bestellung sofort, ansonsten im Laufe der nächsten Bestellung mitzuteilen.

2.3.

Werden falsche Daten mitgeteilt, so sind wir zum Rücktritt des bereits geschlossenen Vertrages und zur Sperrung des Onlineshops für diesen potentiellen Käufer berechtigt, soweit durch die Falschangabe eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

2.4.

Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang der E-Mail-Adresse aufgrund einer Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, so stehen uns die Rechte aus Absatz 1 zu, soweit eine Durchführung des Vertrages dem Verkäufer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

3.1.

Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt:

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3.1.1.

Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.

3.1.2.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

3.2.

Für Unternehmer und Verbraucher gilt:

Für Online-Bestellungen gilt: die Internetpräsentation unseres Sortiments stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei der Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns geprüft und ggf. bestätigt.

Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollständig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt grundsätzlich in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung per e-Mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.

3.3.

Die Vertragsdaten werden gespeichert.

§ 4 Preise und Versandkosten

4.1.

Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.

4.2.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten.

4.3.

Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

§ 5 Lieferung

5.1.

Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Tage ab Bestelleingang bzw. Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.

5.2.

Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit diese innerhalb der üblichen Lieferzeiten erfüllt werden können.

5.3.

Führen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

5.4.

Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und sobald der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlungen leistet.

5.5.

Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z.B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer, unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5.6.

Der Käufer hat im Falle des Verzuges dem Verkäufer schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Erfüllung zu setzen. Sofern eine den Verkäufer vom Käufer gesetzte Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und die übrigen gesetzten Rechte geltend machen.

5.7.

Macht der Kunde, sofern er Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter § 7), so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde (Verbraucher) bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer (Verbraucher) kostenfrei.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1.

Die Zahlung hat bei Vorkasse durch Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bestätigung der Bestellung zu erfolgen. Alternativ ist auch eine Lieferung per Nachnahme möglich.

6.2.

Eine Warenlieferung ins Ausland ist nur gegen Vorkasse möglich.

§ 7 Widerrufsrecht

Die Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie hier:

http://www.autoteile-deis.de/widerrufsrecht

§ 8 Gefahrübergang

8.1.

Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Regelungen.

8.2.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn er Unternehmer ist, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat.

Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt, Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

9.1.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.2.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder die Forderung allgemein durch uns nicht bestritten oder anerkannt ist.

9.3.

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen oder der § 354a HGB anwendbar ist. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§ 10 Annahmeverzug des Käufers

10.1.

Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit einem Prozent des Netto-Rechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von 20,00 € monatlich. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass uns keine oder nur geringere Lagerkosten entstanden sind.

10.2.

Treten wir infolge des Annahmeverzugs des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1.

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

11.2.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen in Höhe der zu sichernden Forderung (des Kaufpreises einschließlich der Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Kaufpreisforderung bei laufender Rechnung der Saldoforderung.

11.3.

Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer nach der Abtretung ermächtigt.

11.4.

Hiervon unberührt bleibt die Befugnis des Verkäufers, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

11.5.

Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen gegenüber den Zweitkäufern nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

11.6.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Angemessen ist eine Sicherung, wenn der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen 110 Prozent des Wertes der zu sichernden Forderung beträgt.

11.7.

Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich anzuzeigen.

§12 Gewährleistung

12.1.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch beträgt die Verjährungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln ein Jahr. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2.

Der Käufer, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen, anzuzeigen.

Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

12.3.

Ist der Käufer ein Kaufmann, ist der Rücktritt des Käufers ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich ist.

12.4.

Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiter benutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:

- Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten)

- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

- Produkthaftung

In jedem Fall ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 14 Datenschutz

14.1.

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Vertragsdaten gegebenenfalls an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

14.2.

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verschlüsselt über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.

14.3.

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an info@autoteile-deis.de,

14.4.

Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angabe zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. den Namen Ihres Internetserver-Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.

14.5.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

14.6.

In diesem Shop werden Ihre Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser-Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

15.1.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2.

Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3.

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Unternehmer ist.

15.4.

Vertragssprache ist deutsch.

§ 16 Weitere Informationen

16.1.

Sofern die von uns gelieferten Waren in ihrem Lieferumfang Batterien enthalten, können diese nach Gebrauch an kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort bzw. auch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden unter folgender Adresse:

AT-Deis

Birkenstr.20
30880 Laatzen

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls gekennzeichnet. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet.

16.2.

Der Endverbraucher ist dazu verpflichtet, Batterien, die Abfall sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben.

16.3.

Bei Elektro- oder Elektronikprodukten:

Verbraucher können und sollen ihre Elektroaltgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller sind dann für die weitere Entsorgung zuständig. Außerdem dürfen bestimmte gefährliche Stoffe bei der Herstellung von Elektrogeräten nicht mehr verwendet werden.

Wir bestätigen hiermit, dass wir nur Ware von Herstellern mit einer gültigen WEEE-Registrierung beziehen. Wir selbst sind keine Hersteller, sondern nur Händler, die die Geräte weitervertreiben. Ihre ausgedienten Geräte geben Sie daher bitte bei einer der kommunalen Sammelstellen ab, was für Endverbraucher kostenlos erfolgt.

16.4.

Wir sind gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen Ihrer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems des flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt", der Dualen System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen oder für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

AT-Deis

Tel:0511/89714620
Fax:0511/89714621
Mobil:0163/5846150 
E-Mail: info@autoteile-deis.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns (siehe oben stehende Adresse) zu schicken. Die Verpackung wird von uns wiederverwendet und gemäß der Bestimmung der Verpackungsverordnung entsorgt.